07.07.2005, 07:05
05. Juli 2005
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln die Milch des Konzerns Müller weiterhin als „Gen-Milch” bezeichnen. „Dies ist keine Tatsachenbehauptung, sondern laut Gericht eine Meinungsäußerung, die zulässig sei”, sagte OLG-Sprecher Rüdiger Pamp an diesem Dienstag in Köln. Mit der Entscheidung sei das einstweilige Verfügungsverfahren beendet.
Nach Angaben von Greenpeace verfüttert Müller mit Sitz in Aretsriet bei Augsburg genmanipulierte Pflanzen an die Kühe. Müller wollte laut Pamp mit der einstweiligen Verfügung Greenpeace verbieten lassen, die Produkte des Konzerns als „Gen-Milch” zu bezeichnen.
Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz dieser einstweiligen Verfügung stattgegeben. Greenpeace hatte Berufung beim OLG eingelegt, das der nun entsprochen hat. Allerdings gibt es laut Pamp noch die Möglichkeit, ein Hauptverfahren zu eröffnen.
Aktenzeichen 15U57/05
http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422B...ntent.html
Uli
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln die Milch des Konzerns Müller weiterhin als „Gen-Milch” bezeichnen. „Dies ist keine Tatsachenbehauptung, sondern laut Gericht eine Meinungsäußerung, die zulässig sei”, sagte OLG-Sprecher Rüdiger Pamp an diesem Dienstag in Köln. Mit der Entscheidung sei das einstweilige Verfügungsverfahren beendet.
Nach Angaben von Greenpeace verfüttert Müller mit Sitz in Aretsriet bei Augsburg genmanipulierte Pflanzen an die Kühe. Müller wollte laut Pamp mit der einstweiligen Verfügung Greenpeace verbieten lassen, die Produkte des Konzerns als „Gen-Milch” zu bezeichnen.
Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz dieser einstweiligen Verfügung stattgegeben. Greenpeace hatte Berufung beim OLG eingelegt, das der nun entsprochen hat. Allerdings gibt es laut Pamp noch die Möglichkeit, ein Hauptverfahren zu eröffnen.
Aktenzeichen 15U57/05
http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422B...ntent.html
Uli